Protest gegen noch mehr Aufrüstung!
06. Mrz 2025
Gestern, am 5. März, hat pax christi
zusammen mit der DFG-VK, den Naturfreuden und der IPPNW vor dem
Bundeskanzleramt und dem Deutschen Bundestag in Berlin dagegen
protestiert, dass die CDU und CSU zusammen mit der SPD noch mehr Geld
als bisher geplant für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben wollen.
Nachdem
bis gestern noch über ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr
verhandelt wurde, sollen nun alle Gelder, die in den
Verteidigungshaushalt fließen und 1 Prozent über dem BIP
(Bruttoinlandsprodukt) liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen
werden. D.h., dass für alle Ausgaben, die darüber liegen, die Grenze für
die Neuverschuldung nicht mehr gilt. In der Folge kann schier unendlich
viel Geld für Waffen und Aufrüstung ausgegeben werden. Und so wurde
schon von 1 Billion Euro für die Bundeswehr gesprochen. Das ist mehr als
das Doppelte des gesamten Staatshaushaltes eines Jahres (2024: 488Mrd.
Euro)!
Dafür muss
jedoch das Grundgesetz geändert werden, da die „Schuldenbremse“ darin
verankert ist. Für diese Änderung ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmen im
Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar gibt es
jedoch voraussichtlich keine Mehrheit für dieses Vorhaben. Daher wollen
CDU/CSU und SPD diese Grundgesetzänderung noch von dem alten Bundestag
beschließen lassen, in dem diese Mehrheit mit den Stimmen von
Bündnis90/Die Grünen und FDP existiert.
Da
der neue Bundestag erst Ende März zusammentritt und bis dahin der alte
Bundestag rein rechtlich legal Gesetze erlassen oder ändern kann, drängt
für CDU/CSU und SPD also die Zeit, um ihre Aufrüstungspläne umzusetzen.
Dieses Vorhaben ist weder mit der Sicherheitslage zu begründen, noch
demokratisch legitim. Die friedenspolitische und finanzielle Zukunft der
jetzigen und kommenden Generationen wird innerhalb von Tagen
verhandelt, statt eine wirklich breite und ehrliche gesellschaftliche
Debatte darüber zu führen, wie wir langfristig Frieden und menschliche
Sicherheit in Deutschland und Europa gestalten wollen.
Deswegen
waren wir heute auf der Straße und werden es wieder sein, wenn der
Bundestag zusammenkommt, um diese Grundgesetzänderung, die eine massive
Aufrüstung ermöglichen soll, zu beschließen.